Erstellt am 24 Juni, 2010 - von akinfo
FAZ: 106 Besetzer angezeigt / Präsidum beim Lügen ertappt! Universität lässt 70 Strafanzeigen fallen
Die Universität hat 70 Strafanträge zurückgezogen, die sie im Dezember gegen Teilnehmer der Besetzung des Westend-Casinos gestellt hatte. Wie Universitätspräsident Werner Müller-Esterl sagte, haben diese Personen – darunter zwei Mitarbeiter der Hochschule – wie gefordert bekundet, dass Gewalt für sie kein Mittel der Auseinandersetzung sei. Die übrigen 106 Angezeigten, die von der Polizei aus dem Gebäude geholt worden waren, müssen jetzt mit Strafverfahren rechnen, wie der Präsident deutlich machte: Die Frist zur Abgabe der Gewaltverzichts-Erklärung sei abgelaufen.
Sofern die Beschuldigten nicht widersprechen, könnten sie per Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen in Höhe von einigen hundert Euro verurteilt werden. Einen Eintrag ins Führungszeugnis gibt es in der Regel bei Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen. Dass die Besetzung des Uni-Gebäudes so hart geahndet wird, ist allerdings wenig wahrscheinlich. zos.
Quelle: FAZ 27.05.2010







