Erstellt am Februar 15, 2010 - by admin

Offener Brief der Lehrenden: An den Präsidenten der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main,

Um diesen offenen Brief zu unterzeichnen, schreiben Sie bitte eine E-Mail an: erklaerung-lehrender@gmx.de

Offener Brief
An den Präsidenten der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main,

Herrn Prof. Dr. Müller-Esterl

Verzicht auf Strafanträge gegen Lehrende und Studierende der Goethe-Universität

Sehr geehrter Herr Präsident,

am 2. Dezember 2009 befanden sich mehrere hundert Studierende und Lehrende im Casino-
Gebäude der Universität. Sie waren dort, weil sie an verschiedenen Veranstaltungen
teilgenommen haben, die sich mit der Analyse und Kritik des Bildungssystems beschäftigten.
Sie selbst – wie auch die Mehrheit der Professorinnen und Professoren bis heute – hielten
diesen „aktiven Bildungsstreik“ für sinnvoll.

(Erklärung als PDF herunterladen)

Sie haben dann wegen der Sachbeschädigungen das Casino am 2. Dezember 2009 durch die
Polizei räumen lassen. Ein Teil der Anwesenden wurde von der Polizei ohne Feststellung der
Personalien hinausgedrängt, während dies bei den in einem größeren Saal verbliebenen
Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Veranstaltung nicht geschah. Von diesen 176
Personen wurden die Personalien aufgenommen, bevor sie ebenfalls hinausgedrängt wurden.
Bei diesen Personen handelt es sich nicht um Kriminelle, Chaoten, Sachbeschädiger, noch
nicht einmal um „Hausfriedensbrecher“, sondern um ernsthaft am universitären Diskurs über
aktuelle Entwicklungen im Bildungssystem Interessierte. Sie mögen anderer Ansicht sein,
aber Sie selbst gehen in einer Erklärung vom 28. Januar davon aus, dass ein Großteil der
Betroffenen an Sachbeschädigungen nicht teilgenommen hat. Dennoch drohen Sie den 176
Personen mit einem Strafantrag, obwohl es offensichtlich ist, dass Sie zwischen den einen und
den anderen nicht justiziabel unterscheiden können.
Ohne dass es dazu Ihres Hinweises bedarf, erklären wir, dass die Schäden, die im Casino-
Gebäude entstanden sind, dem Anliegen aller, die an einem universitätsöffentlichen kritischen
Diskurs über unser Bildungssystem interessiert sind, widersprechen. Unabhängig davon
müssen die Strafanträge in Bezug auf die von Ihnen unterstellten Straftaten jedoch ins Leere
laufen.
Auch der Senat der Universität hat Ihnen schon am 16. Dezember 2009 und erneut am 27.
Januar 2010 empfohlen, die Strafanträge zurückzuziehen. Leider konnten Sie bis jetzt dieser
Empfehlung nicht folgen, ohne sie an eine Unterwerfungsgeste zu knüpfen: Sie wollen, dass
die 176 eine Gewaltverzichtserklärung unterschreiben. Dadurch allerdings wird die
Teilnahme an einer universitären Lehrveranstaltung weiterhin mit dem Vorwurf des
Hausfriedensbruchs in Verbindung gebracht.
Wir bitten Sie, den Verzicht auf Strafanträge nicht an ein Junktim zu knüpfen. Erstens hätte
eine solche Erklärung ohnehin keinen Wert, weil sie unter dem Verdacht stünde, lediglich aus
opportunistischen Gründen abgegeben worden zu sein; zweitens unterstellen Sie diesen 176
Personen eine heimliche Gewaltbereitschaft, ohne dies belegen zu können.
Wir fordern Sie daher zum Verzicht auf Strafanträge ohne Vorbedingung auf.

Um diesen offenen Brief zu unterzeichnen, schreiben Sie bitte eine E-Mail an: erklaerung-lehrender@gmx.de

ErstunterzeichnerInnen:

Veit Bachmann
Dr. Marcus Balzereit
Christoph Bauer Jun.
Prof. Dr. Bernd Belina
Dr. Eckhard Beneke
Dr. Thorsten Benkel
Robert Bernhardt
Katharina Böhm
Dr. Rainer Brähler
Dr. Sabrina Brancato
Prof. Dr. Gisbert Broggini
Dr. Barbara Broggini
Dr. Oliver Brüchert
Prof. Dr. Micha Brumlik
Felix Buchhaupt
Dr. Sonja Buckel
Julia Christ
Simone Claar
Dr. Markus Dauss
Prof. Dr. Alex Demirovic
́Verena Diel
Dr. Sabine Dörry
Dr. Andreas Eis
Dr. Gisela Engel
Dr. Henning Engelke
Prof. Dr. Josef Esser Stefica Fiolic
Helga Förster
Bodo Hahn-Dehm
Juliane Hammermeister
Christine Hartwig-Thürmer
Prof. Dr. Jürgen Hasse
Prof. Dr. Susanne Heeg
Martina Hehn-Oldiges
Sylvia Heitz
Tobias Helms
Felicia Herrschaft
David Hester
Dr. Mechthild
Hetzel
Katja Heuser
Bernd Heyl
Elda Hinterholz-Karaalp
Prof. Dr. Joachim Hirsch
Johanna Hoerning
Matthias Hofferberth
Rahel Hoffmann
Cornelis Horlacher
Prof. Dr. Axel Honneth
Dr. Stefanie Hürtgen
Julia JancsoProf.
Dr. Dieter Katzenbach
Dr. Agnes Korn
Dr. habil. Silvia Krömmelbein
Dr. Antje Langer
Dr. Romana Lenz
Prof. Dr. Katharina Liebsch
Prof. Dr. Burkhardt Lindner
Daniel Loick
Sarah Lütje
Prof. Dr. Dr. Dieter Mans
Ulrike Manz
Dr. Dirk Martin
Susanne Martin
Dr. Nadine Marquardt
Prof. Dr. Valentin Merkelbach
Dr. Kathrin Müller
Dr. Marta Muñoz-Aunión
Prof. Dr. Volker Nitzschke
Eva Nöthen
Prof. Dr. Frank Nonnenmacher
Eberhard Nowak
Heinz-Georg Ortmanns
PD Dr. phil. habil. Benjamin Ortmeyer
Marion Ott
Prof. Dr. Regine Prange
Anke Prochnau
Dr. Nadja Rakowitz
Dr. des. Alexandra Rau
Dr. Wolfgang Rauch
Sandra Reitz
Sophia Richter
Wolfgang Richter-Girard
Prof. Dr. Jürgen Ritsert
Prof. Dr. Marianne Rodenstein
Margit Rodrian Pfennig
Dr. Gabriele Rohowski
Elvira Rosert
Dr. Marit Rosol
Maria Roth
Dr. Alexander Ruhl
Prof. Dr. Uta Ruppert
Dr. Eva Sänger Sebastian Schipper
Dr. Oliver Schmidtke
Irmtraud Schnell
Verena Schreiber
Dr. Martin Schuhmann
Christian Schwedes
Prof. Dr. Dieter Seitz
Andrea Siewert-Kölle
Claudia Sontowski
Titus Stahl
Elina Stock
Patricia Stosic
Katrin Ströbel
Linda Supik
Dennis Tomfort
Gerlinde Uphoff
Rolf Voigt
Robert Wallauer
Dr. Frank Wendler
Dr. Bernd Werse
Dr. Stefan Weyers
Dr. Iris Wien
Prof. Dr. Ulla Wischermann
Dr. Jens Wissel
Dr. Claudia Wucherpfennig