Erstellt am Dezember 3, 2009 - by admin

PM: Casino brutal geräumt // Besetzer_innen und AStA fordern Rücktritt des Präsidenten

Gegen 19 Uhr wurde das seit Montag durch Studierende besetzte Casino des IG-Farben- Campus der Goethe-Uni polizeilich geräumt. Am Abend betrat unerwartet der Präsident der  Goethe-Uni, Prof. Müller-Esterl, das Casino und forderte die ca. 200 sich derzeitig im Casino  befindenden Besetzer_innen auf, das Gebäude zu verlassen, andernfalls drohe die Räumung.  Begründet wurde dieser Schritt mit dem Vorwurf des Vandalismus, mit dem schon seit  Beginn der Besetzung versucht wurde, von der Kritik der Studierenden von den eigentlichen  Problemen abzulenken, ihren Protest zu diskreditieren und zu spalten.

Die Besetzer_innen kamen der Aufforderung nicht nach und wollten stattdessen mit dem
Präsidenten ins Gespräch kommen. Dieser hingegen zeigte keinerlei Bereitschaft sich mit dem
Anliegen seiner Studierenden auseinander zu setzen und verließ das Gebäude. Als die Polizei
kurz darauf das Gebäude stürmte, zogen sich die Besetzer_innen und zahlreiche
Besucher_innen in den Festsaal zurück. Hier versuchten diese ihr eigentliches Anliegen, eine
Diskussion über die Probleme des Bildungssystems zu führen, weiter zu verfolgen und hielten
zusammen mit Prof. Thamos Sablowski ein Seminar ab. Als die Polizeikräfte in den Festsaal
eindrangen, bot sich ihnen ein Bild, das dem von der Uni-Leitung propagierten diametral
widersprach: die Besetzer_innen diskutierten über einen kritischen Bildungsbegriff und die
Marxsche Kritik der politischen Ökonomie. Die Polizeikräfte zogen die Vorhänge zu und
begannen nach und nach die Diskutierenden unter Gewaltandrohungen und teils mit Schlägen
und Tritten, zu entfernen. Dabei kam es zu Brüchen und sexuellen, sowie rassistischen
Übergriffen seitens der Polizei, obwohl sich die Betroffenen kooperativ zeigten.
Pressevertreter wurden drangsaliert und des Raumes verwiesen. Währenddessen und danach
kam es auch vor dem Casino, wo sich Kommiliton_innen versammelten um sich solidarisch
mit den Besetzer_innen zu zeigen, zu ähnlichen Gewaltszenarien. Dabei wurden
Demonstrant_innen brutal von den Fenstern zurückgedrängt, teils unter Einsatz von Hunden
vom Campus geprügelt, und anschließend auf den Straßen noch gejagt und zum Teil
angefahren, getreten und geschlagen. Insgesamt wurden mindestens 5 Menschen im
Krankenhaus behandelt.
Neben der Polizeiwillkür und -brutalität ist der große Skandal an diesem Abend, dass der
Unipräsident Müller-Esterl sich nicht zu den inhaltlichen Positionen und den zahlreich
besuchten Workshops geäußert hat. „Seitens der Unileitung hat es keine Auseinandersetzung
mit den Motiven und Positionen des Besetzer_innenplenums gegeben. Stattdessen hat sie
ohne Vorankündigung einen Apparat von mehreren Hundertschaften – darunter auch
Bundespolizei – eingesetzt, um inhaltliche Konflikte aus dem Weg zu räumen. Der gerade
beginnende konstruktive Prozess wurde schlicht abgewürgt.“ so ein Sprecher des AK Presse.
Auch mit den anwesenden Professor_innen, die das Gespräch suchten war Müller-Esterl nicht
bereit ein Wort zu wechseln. Das Verhalten der Unileitung mit dem Versuch der gezielten
Delegitimation studentischen Protests und die Ignoranz der inhaltlichen Auseinandersetzung,
sind nicht tolerierbar. Weder gab es vor Dienstagabend ein Gesprächsangebot noch das
Angebot von Räumen, wie der Präsident in einer Erklärung an alle Senatsmitgleider
behauptete.
Das Protestplenum, ebenso wie der AStA der Uni Frankfurt, fordert den unverzüglichen
Rücktritt Müller-Esterls. Die Besetzer_innen, durch dieses Verhalten und zahlreiche
Solidaritätserklärungen bestärkt, werden ihr Programm fortsetzen und sich nicht durch das
Verhalten des Präsidiums einschüchtern lassen.