Erstellt am Dezember 3, 2009 - by admin

Pm 03.12. Studierende und Professoren erschüttert über Polizeieinsatz

 Studierende und Professoren zeigen sich bestürzt über die gewaltsame Räumung des Casinos. Professor Stefan Gandler von der University of California hat sich derweil in einem offenen Brief an die Universitätsleitung gewandt. Die Studierenden fordern weiterhin den Rücktritt von Müller-Esterl

 Die Besetzer_innen verurteilen den Polizeieinsatz und zeigen sich darüber hinaus „zutiefst erschüttert über das Niveau der universitären und öffentlichen Diskussion“. Markus Niemeier vom Frankfurter Protest-Plenum erklärte hierzu:

„Polizeigewalt auf dem Campus als Reaktion auf das Bemalen von Wänden: Hier wird sogenannter ‚Sachschaden’ zum einzigen Kriterium der Auseinandersetzung, das dazu berechtigen soll, kritische Studierende von der Polizei verprügeln und festnehmen zu lassen. Eine Universität, die keinerlei Misstrauen mehr gegen Staat und Gesellschaft hegt und keine anderen Kriterien mehr kennt, als Haushaltspolitik, Sauberkeit und  Strafrecht, hat ihren Namen nicht verdient. Man muss die Bemalung der Wände nicht gutheißen, um das Vorgehen des Präsidiums zu verurteilen. Die einzige Gewalt der letzten Tage ist von Polizei und Müller-Esterl ausgegangen. Er sollte dies zur Kenntnis nehmen und die Konsequenzen ziehen.“

 Dass die Legitimität politischer Aktionen auch in weiten Teilen der Öffentlichkeit lediglich an polizeilichen und strafrechtlichen Kriterien gemessen werde, sei „ein Armutszeugnis über das gesellschaftliche Klima.“

Derweil haben die Studierenden vielfache Solidaritätsbekundungen erhalten. Während in einigen Städten Solidaritätsaktionen stattfinden, hat sich u.a. Prof. Stefan Gandler, ehemaliger Studierender an der Goethe Universität und Professor an der University of California, in einem offenen Brief an den Präsidenten gewandt. In diesem heißt es u.a.:

„Ich habe aus der Presse entnommen, dass Sie als Präsident der Goethe-Universität einen Polizeieinsatz gegen die studentischen Subjekte einer vehementen Kritik der absurden bundesdeutschen Bildungspolitik vorgezogen haben (…) Sie treten damit einen Schritt in die Richtung der Zerstörung der Universität als Raum der kritischen Auseinandersetzung, in der die Kraft des Begriffs, und nicht die des Festnahmegriffs, die innerinstitutionelle Praxis bestimmt.“

Die Studierenden haben derweil ihre inhaltliche Auseinandersetzung fortgesetzt, während den gesamten Tag Polizei am I.G.-Farben-Campus patrouillierte und die Universität den AfE-Turm um 16 h grundlos schließen lies. Die Szenen des heutigen Tages seien „ungeheuerlich. Permanente Polizeipräsens auf dem Campus als Reaktion auf beschmierte Wände: Gut, dass nur Wände bemalt wurden“, so der Sprecher zynisch.

Heute Abend findet um 18h eine Demonstration unter dem Motto „Kritik braucht Raum und Zeit und keine Polizeigewalt“ statt. Die Studierenden fordern weiterhin den Rücktritt des Präsidenten, die Zurücknahme der Anzeigen und ein Studierendenhaus am I.G.-Farben-Campus.